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Christian Wulff

Wir brauchen einen nationalen Entschuldungsplan

Politik hat sich zu lange allein an dem orientiert, was populär erschien. Sie gewährte öffentliche Leistungen, ohne sogleich die Rechnung zu präsentieren. Folge ist ein stetig wachsendes Defizit aufgrund der Differenz zwischen den gewollten Ausgaben und den hierfür unzureichenden regelmäßigen Steuereinnahmen. Diese zunehmende Verschuldung wurde lange von relevanten gesellschaftlichen Gruppen ignoriert, mit Gleichgültigkeit bedacht, verharmlost oder gar gefördert. Haushalts- und Finanzpolitik blieben Residualgrößen, störten die gute Stimmung. Dies hat sich geändert, seit die Schuldenpolitik an ihre Grenzen stößt, weil steigende Zinslasten die Handlungsfähigkeit der Politik zu strangulieren drohen. Endlich wird in Deutschland über Schuldenabbau gesprochen, bekommt die Finanzpolitik die ihr gebührende Aufmerksamkeit.

Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften, Walter de Gruyter

Print ISSN: 1610-7780
Volume: 4, 08/2006
Pages: 181 - 187

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