You are here: Home :: Area JESP :: Jurisprudence

Frank Zschieschack, Ingo Rau

Probleme der nachträglichen Sicherungsverwahrung unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes

I. Einführung

Nachdem das BVerfG am 10. 2. 2004 die landesrechtlichen Straftäterunterbringungsgesetze aufgrund fehlender sachlicher Zuständigkeit der Länder für verfassungswidrig erklärt hat und am 29. 7. 2005 das Bundesgesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung in Kraft getreten ist, sind in der kurzen Zeit seiner Existenz die Gerichte bereits intensiv mit dem Gesetz beschäftigt worden. Nunmehr hat sich erstmals auch der Bundesgerichtshof in zwei Grundsatzurteilen mit der nachträglichen Sicherungsverwahrung (SV) befasst und dabei Vorgaben für die Prüfung durch die Instanzgerichte aufgestellt. Diese Rechtsprechung wird ergänzt durch eine neue Entscheidung zur vorbehaltenen SV, in welcher der BGH Stellung zu weiteren umstrittenen Fragen aus dem Themenbereich der SV nimmt, die auch für § 66 b StGB von Bedeutung sind. Unter besonderer Berücksichtigung dieser Grundsätze will sich der vorliegende Aufsatz den praktischen Problemen der nachträglichen SV annehmen.

Juristische Rundschau, Walter de Gruyter

Print ISSN: 0022-6920
Volume: 2006, 01/2006
Pages: 8 - 14

Show full article (external site)

Show all available items of this journal

 

Area JESP