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OLG Celle, Beschluss vom 28.1.2005 – 6 W 3/05, Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens bei Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Antragstellers

ZPO § 494 a

Beschluss vom 28.1.2005 – 6 W 3/05

Die einem Antragsteller eines selbstständigen Beweisverfahrens nach § 494 a ZPO bestimmte Frist zur Klageerhebung läuft solange nicht ab, wie ihm wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis entzogen ist. Eine Kostenentscheidung nach Abs. 2 Satz 1 der Vorschrift ist insoweit nicht statthaft.

(Leitsatz der Redaktion)

Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht, Walter de Gruyter

Print ISSN: 1439-1589
Volume: 15, 05/2005
Pages: 257 - 258

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