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Wolfgang Mitsch
Notwehr gegen Schwangere
Am 15. 2. 2006 erklärte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einer mit Spannung erwarteten Entscheidung § 14 Abs. 3 des Luftsicherheitsgesetzes für verfassungswidrig. Bekanntlich sollte diese Norm den Abschuss eines von Terroristen gekaperten und als Waffe benutzten Flugzeugs durch die Bundeswehr legalisieren. Am Ende des dritten Urteils-Leitsatzes wird die Feststellung der Unvereinbarkeit mit Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG dahingehend eingeschränkt »soweit davon tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen werden.« Verständlicherweise enthält das Urteil keinen Anhaltspunkt für die Annahme, die Verfassungsrichter hätten in ihre zu dieser Differenzierung führenden Überlegungen den Fall einbezogen, dass sich unter den Terroristen an Bord eine schwangere Frau befindet. Denn die Wahrscheinlichkeit eines solchen Falles ist gering, eine Berücksichtigung bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung des § 14 Abs. 3 LuftSiG daher nicht zwingend. Völlig ausgeschlossen ist er aber nicht, zumal die Beteiligung von jungen Frauen an terroristischen Aktionen – wie etwa palästinensische oder tschetschenische Beispiele belegen – gar nicht so selten ist. Unabhängig davon ist die Frage theoretisch interessant, ob die Situation eines »tatunbeteiligten Menschen an Bord« vorläge, wenn sich in dem Flugzeug nur Terroristen befänden, darunter aber eine Frau mit einem »nasciturus«, der bei einem Abschuss des Flugzeuges zusammen mit seiner (werdenden) Mutter getötet würde. Da die rechtliche Problematik vor allem eine strafrechtliche wäre, soll sie hier im Lichte des geltenden Strafrechts erörtert werden. Dabei ist eine Verengung des Blickwinkels auf Luftpiraterie-Aktionen thematisch nicht geboten, vielmehr stellen sich die damit zusammenhängenden Rechtsfragen allgemein bei Angriffen, in die eine Schwangere involviert ist.
Juristische Rundschau, Walter de Gruyter
Print ISSN: 0022-6920
Volume: 2006, 11/2006
Pages: 450 - 453