Markus Wischemeyer
Die Vorstandshaftung wegen Insolvenzverschleppung in der Insolvenz des Vereins
I. Einleitung
In der wirtschaftlichen Krise einer juristischen Person des Privatrechts trifft die Organe eine besondere Verantwortung. Diese Verantwortung korrespondiert mit verschiedenen Rechtspflichten und insbesondere auch mit einem persönlichen Haftungsrisiko der Organe. Zu den wesentlichen insolvenzrechtlichen Pflichten zählt die Pflicht zur rechtzeitigen Einreichung eines Insolvenzantrages:
Zum Schutz der Gläubiger gilt für die meisten juristischen Personen des Privatrechts, dass das Organ dazu verpflichtet ist, spätestens drei Wochennach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 InsO und/oder der Überschuldung gemäß § 19 InsO einen Insolvenzantrag einzureichen. Die Antragspflicht bei juristischen Personen ist gewissermaßen als Preis für die beschränkte Haftung zu verstehen. Für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die Aktiengesellschaft (AG) und die eingetragene Genossenschaft (eG) ist diese Antragspflicht in § 64 Abs. 1 GmbHG, § 92 Abs. 2 AktG, § 99 Abs. 1 GenG statuiert. In der Insolvenz des Vereins legt das Gesetz dem Vorstand keine konkrete Frist zur Einreichung des Insolvenzantrages auf. § 42 Abs. 2 Satz 1 BGB bestimmt nur, dass der Vorstand im Falle der Zahlungsunfähigkeit und/oder der Überschuldung überhaupt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen hat. Ein zeitliches Moment findet sich insoweit lediglich in § 42 Abs. 2 Satz 2 BGB. Dort wird festgelegt, dass der Vorstand bei einer »verzögerten Antragstellung« den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich sein kann. Eine »Frist zur Antragstellung« sieht das Gesetz somit ausschließlich im Rahmen einer möglichen zivilrechtlichen Haftung gegenüber den Gläubigern vor. Im Gegensatz zu den übrigen juristischen Personen des Privatrechts besteht somit keine »unbedingte« gesetzliche Pflicht zur Einreichung des Insolvenzantrages – es mangelt insbesondere an einer Strafbarkeit für den Fall einer verzögerten Antragstellung.
Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht, Walter de Gruyter
Print ISSN: 1439-1589
Volume: 15, 05/2005
Pages: 230 - 234
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