Matthias Jahn, Hans Kudlich
Die strafprozessuale Zulässigkeit der Online-Durchsuchung
I. Einführung
Der Ermittlungsrichter beim BGH hat – auch auf die Beschwerde der Generalbundesanwältin hin – die richterliche Genehmigung einer heimlichen Online-Durchsuchung verweigert, da es für diesen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung keine gesetzliche Grundlage gebe. Der noch im Beschluss des BGH-Ermittlungsrichters vom 21. 2. 2006 vertretenen, gegenteiligen Auffassung wird damit nicht mehr gefolgt. Die »glasklaren Beschlüsse« vom 25. und 28. 11. 2006 zur Reichweite der aus den §§ 102, 105 I 1 StPO erwachsenden Ermittlungsbefugnisse sind wichtig, mutig und – um das Ergebnis vorwegzunehmen – unseres Erachtens überzeugend. Auch wenn die vor Drucklegung dieses Heftes erwartete Beschwerdeentscheidung des 3. Strafsenats des BGH aussteht, so ist es – wie auch immer sich die Diskussion im Weiteren entwickeln wird – schon jetzt an der Zeit, die Argumentation des Ermittlungsrichters einer ersten Analyse zu unterziehen, denn bahnbrechend und zugleich wegbereitend ist sie in jedem Fall.
Juristische Rundschau, Walter de Gruyter
Print ISSN: 0022-6920
Volume: 2007, 02/2007
Pages: 57 - 61
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