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Peter Reichenbach

Die Strafbarkeit sexuell motivierter Übergriffe in schutzloser Lage – Verfassungswidrig?

I. Einleitung

Keine Frage: Der verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz hat Konjunktur. Tat man sich vor wenigen Jahren noch schwer, Tatbestände zu benennen, die bereits als solche oder jedenfalls in ihrer Interpretation durch die Rechtsprechung gegen Art. 103 Abs. 2 GG verstoßen könnten, haben die Entscheidungen des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Vermögensstrafe und der Ahndung von Sitzblockaden als gewaltsame Nötigung offenbar bahnbrechend gewirkt. So ist in jüngster Zeit vor allem § 370 a AO ins Gerede gekommen. Die Kritik an dessen hinreichender Bestimmtheit hat vor allem deshalb Gewicht, weil sie prononciert auch von dem für das Steuerstrafrecht zuständigen 5. Strafsenat des BGH und namentlich seiner Vorsitzenden geäußert worden ist. Entsprechende Bedenken werden auch gegen die Pönalisierung von Verstößen gegen EG-Verordnungen via § 370 AO, die Regelbeispiele des § 263 Abs. 3 Nr. 2 StGB und – allerdings bereits seit längerer Zeit – gegen diverse Bestimmungen des allgemeinen Wirtschaftsstrafrechts erhoben. Auch das Mannesmann-Urteil des LG Düsseldorf kam ohne Hinweis auf die durch Art. 103 Abs. 2 GG gezogenen Grenzen des § 266 StGB nicht aus.

Juristische Rundschau, Walter de Gruyter

Print ISSN: 0022-6920
Volume: 2005, 10/2005
Pages: 405 - 408

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