I. Die Ausgangslage
Das OLG Jena hatte in dem Urteil vom 30.11.2005 – 9 U 906/04 insbesondere die Frage zu entscheiden, wie sich die Rückforderung von Staatsbeihilfen aufgrund einer vollziehbaren Entscheidung der Europäischen Kommission im nationalen Insolvenzverfahren auswirkt. Dabei hatte sich das OLG u. a. mit der Thematik der Wirkungen des Eigenkapitalersatzrechts sowie der Insolvenzanfechtung auseinander zu setzen.
Print ISSN: 1439-1589
Volume: 16, 04/2006
Pages: 185 - 190