You are here: Home :: Area JESP :: Jurisprudence

Georg-Friedrich Güntge

Die Pflicht des Revisionsführers zur Darlegung rügegefährdender Tatsachen und Thematisierung von Ausnahmetatbeständen bei Erhebung der Verfahrensrüge (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO)

zugleich eine Besprechung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 25.1.2005 – 2 BvR 656/99 – in diesem Heft S. 521 ff.

1. Der Inhalt der Darlegungspflicht aus § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO und der Begriff der »Negativtatsachen«

Während der Revisionsführer, der ein Strafurteil auf materiellrechtliche Fehler hin überprüfen lassen will, sich mit dem Satz: »Ich rüge die Verletzung sachlichen Rechts« zur Begründung seines Anfechtungsbegehrens begnügen kann, trifft den Revisionsführer, der eine Verletzung des Verfahrens geltend macht, eine ungleich höhere Darlegungslast bei der Formulierung seines Rechtsmittelangriffs. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO fordert von ihm, die Tatsachen anzugeben, die den (Rechts-) Mangel enthalten. Nach unbestrittener Auffassung verbirgt sich hinter dieser Formulierung die Pflicht, mit der Revisionsbegründung dem Revisionsgericht einen prozessualen Sachverhalt zu unterbreiten, der ohne weiteres, d. h. ohne dass es einer Rekonstruktion des Verfahrensgeschehens aus den Strafakten bedürfte, den gerügten Rechtsfehler erkennen lässt. Der Bundesgerichtshof hat diese Pflicht wie folgt formuliert: »Der Beschwerdeführer, der eine Verletzung des Verfahrensrechts geltend machen will, muss die den Mangel enthaltenden Tatsachen so vollständig und genau angeben, dass das Revisionsgericht auf Grund der Begründungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden«.

Juristische Rundschau, Walter de Gruyter

Print ISSN: 0022-6920
Volume: 2005, 12/2005
Pages: 496 - 499

Show full article (external site)

Show all available items of this journal

 

Area JESP