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Wolfgang Schuble

Die deutsche und europäische Sicherheitspolitik vor neuen Herausforderungen

Sicherheitspolitik genießt in Deutschland einen viel zu geringen Stellenwert. In der öffentlichen Diskussion spürt man immer noch viel Wunschdenken und Sorglosigkeit. Auch der 11. September und seine Folgen, furchtbare Terror-Anschläge wie kürzlich in Madrid, die eindringlichen Warnungen des Leiters der Internationalen Atom-Behörde vor der gefährlichen Nähe eines Atomkriegs, oder schon allein die bemerkenswerte Tatsache, dass sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union Ende 2003 auf eine veritable europäische Sicherheitsstrategie geeinigt haben – all dies bringt uns eigentlich nicht wirklich aus der Ruhe. Dabei zählt heute die Anpassung der Sicherheits- und Verteidigungsstrategien an eine geänderte Bedrohungslage zu den vordringlichsten Aufgaben der Politik. Alle, die in diesem Bereich Verantwortung tragen, müssen mitwirken, Sicherheitspolitik wieder zu einem der ganz zentralen Themen auch in unserer öffentlichen Diskussion zu machen – und zwar nicht erst wenn der Katastrophenfall eingetreten ist: Ohne ein wirkliches Bewusstsein für die Notwendigkeit von Sicherheitspolitik werden wir in dem Bestreben, die Sicherheitslage zu verbessern, nur mühsam vorankommen. Mehr Sicherheit aber schulden wir der Fürsorge für die Bürger unseres Landes.

Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften, Walter de Gruyter

Print ISSN: 1610-7780
Volume: 2, 06/2004
Pages: 165 - 172

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