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Christoph Thole
Die Anfechtbarkeit von Vollstreckungsmaßnahmen und sog. Druckzahlungen – de lege lata und de lege ferenda - Zugleich ein Beitrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung
I. Einführung
Kaum ein Thema bewegt das Insolvenzrecht derzeit wie die Anfechtbarkeit von Vollstreckungsmaßnahmen und sog. Druckzahlungen. Oft sind es öffentlich-rechtliche Gläubiger, denen es häufiger als anderen Gläubigern gelingt, sich entweder im Wege behördlicher Eigenvollstreckung Befriedigung zu verschaffen oder den Schuldner schon im Vorfeld mit entsprechendem Druck zur Mobilisierung seiner letzten Reserven zu veranlassen, um Sozialversicherungsbeiträge oder offene Steuerforderungen beizutreiben. Der IX.Zivilsenat des BGH hat sich in jüngerer Zeit bemüht, den sog. Druckzahlungen ebenso wie am Vorabend der Insolvenz im Wege der Zwangsvollstreckung erreichten Befriedigungen einen Riegel in Gestalt des Anfechtungsrechts vorzuschieben. Ebenso rasch hat diese Rechtsprechung die Politik alarmiert. Am Ende der vergangenen Legislaturperiode hat die (alte) Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung vorgestellt, der gleichsam als »Nichtanwendungserlass« zur neueren Rechtsprechung daherkommt. Erklärtes Ziel des Entwurfs ist es u. a., die Anfechtungsmöglichkeit in den einschlägigen Konstellationen zu restringieren und damit die Stellung öffentlich-rechtlicher Gläubiger zu verbessern. Das Vorhaben fiel zunächst der Diskontinuität zum Opfer, nachdem sich der Bundesrat dagegen ausgesprochen hatte. Das Thema steht jedoch wieder auf der rechtspolitischen Tagesordnung, seit die Bundesregierung die geplanten Änderungen des Anfechtungsrechts in ihrer Gegenäußerung vom 8.3.2006 gegenüber der Kritik des Bundesrates verteidigt hat und das Vorhaben nun weiter vorantreibt. Der folgende Beitrag beleuchtet die aktuellen Sachfragen vor dem Hintergrund der Reformbestrebungen.
Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht, Walter de Gruyter
Print ISSN: 1439-1589
Volume: 16, 04/2006
Pages: 191 - 196