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Carine Germond, Henning Trk
Der Staatssekretärausschuss für Europafragen und die Gestaltung der deutschen Europapolitik 1963–1969
Der 1963 gegründete Staatssekretärausschuss für Europafragen stellt das zentrale europapolitische Koordinationsgremium der Bundesregierung dar. Zur „Neutralisierung“ des Einflusses von Wirtschaftsminister Ludwig Erhard unter Adenauer ins Leben gerufen, entwickelte sich der Ausschuss zu einer „Clearing-Stelle“ der unterschiedlichen Ressortsinteressen in der Europapolitik. Zwischen 1963 und 1969 war er maßgeblich an den europapolitischen Entscheidungen der Bundesregierung beteiligt. So leistete der Ausschuss einen wichtigen Beitrag zur Beendigung der „Krise des leeren Stuhls“ in der EWG, die von ihm verfasste Verhandlungsposition wurde teilweise in den „Luxemburger Kompromiss“ vom Januar 1966 aufgenommen. Auch an der Entwicklung der erfolgreichen Verhandlungstaktik für die Haager Gipfelkonferenz im Dezember 1969 hatte der Staatssekretärausschuss maßgeblichen Anteil. Insgesamt zeigt sich, dass eine Untersuchung des Staatssekretärausschusses für die historische Einordnung und Beurteilung der bundesdeutschen Europapolitik unabdingbar ist.
Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften, Walter de Gruyter
Print ISSN: 1610-7780
Volume: 2, 04/2004
Pages: 56 - 81