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Marju Luts, Jaan Sootak

Das estnische Strafgesetzbuch von 2002 – Ende oder Beginn der Strafrechtsreform?

I. Einleitung

Das neue Strafgesetzbuch von Estland, welches das zuvor geltende Strafgesetzbuch (offiziell: Kriminalkodex) aus der Sowjetzeit abgelöst hat, wurde am 6. Juni 2001 verabschiedet und ist am 1. September 2002 in Kraft getreten. Damit hat sich eine rechtsstaatlich geprägte Strafrechtsreform in einem postsowjetischen Land auf der Ebene der Gesetzgebung durchgesetzt, und die Reformkräfte konnten den ersten großen Sieg im Bereich des Strafrechts feiern. Immerhin hat es zehn Jahre gedauert, bis dieses Ziel erreicht war, und das Inkrafttreten eines StBG bedeutet noch keinesfalls eine vollzogene Strafrechtsreform. Trotzdem lohnt es sich, einen Blick auf das Ergebnis dieser Reform zu werfen, um den Stand des Strafrechts eines der neuen EU-Mitgliedsländer im Zeitpunkt des Beitritts näher kennen zu lernen. Im östlichen Teil Europas sind fast alle Staaten seit Beginn der 1990er Jahre Reformländer, und insoweit kann Estland als exemplarisch für die gegenwärtigen osteuropäischen Wendegesellschaften angesehen werden. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass das neue estnische Reform-StGB im Vergleich zu anderen osteuropäischen Staaten das Strafrecht sehr radikal verändert hat.

Zeitschrift für die Gesamte Strafrechtswissenschaft, Walter de Gruyter

Print ISSN: 0084-5310
Volume: 117, 11/2005
Pages: 651 - 676

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