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Friedrich Heinemann

Das common pool-Problem in der EU-Finanzverfassung

Die Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen 2007–2013 haben erneut deutlich gemacht, dass die Fortentwicklung der europäischen Budgetpolitik durch eng am jeweiligen Nettosaldo definierte nationale Eigeninteressen bestimmt wird. Weiterhin dominieren dabei Ausgabenfelder, die ein nationales, regionales oder sektorales Begünstigungsmuster aufweisen – zu Lasten von Politiken, die eher als europäische öffentliche Güter verstanden werden können. Der Beitrag erklärt das Beharrungsvermögen dieser unter normativen Gesichtspunkten unbefriedigenden Schwerpunktsetzung als common pool-Phänomen: Die europaweite Finanzierung national und regional ausgerichteter Transferprogramme macht letztere für die Akteure in Rat und Parlament attraktiv. Die Analyse zeigt auβerdem, dass alternative Erklärungen, die Agrar- und Regionalpolitik der Gemeinschaft als zweckrationale föderale Zuweisungen zu deuten, nicht überzeugen. Prinzipielle Lösungsmöglichkeiten der common pool-Problematik – etwa durch geeignete Budgetinstitutionen oder neue Finanzierungsregeln – erscheinen derzeit nicht realisierbar, da die maβgeblichen Vetospieler kein Interesse an einer Abkehr vom Status quo haben.

Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften, Walter de Gruyter

Print ISSN: 1610-7780
Volume: 4, 08/2006
Pages: 188 - 213

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