BGH v. 6. 4. 2004 – X ZR 272/02, Auswirkung des Patentnichtigkeitsverfahrens auf den Patentverletzungsrechtsstreit (mit Anmerkung Busche)

§§ 148, 543 Abs. 2, 544 ZPO; §§ 81 ff. Pat G

Ist ein Patentnichtigkeitsverfahren anhängig, kann im Patentverletzungsrechtsstreit die Entscheidung über die Beschwerde gegen eine Nichtzulassung der Revision bis zur Entscheidung in dem Patentnichtigkeitsverfahren ausgesetzt werden.

Beschl. des BGH v. 6.4.2004 – X ZR 272/02.