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Andreas Mosbacher

BGH v. 4. 3. 2004 – 3 StR 218/03 Zur Beweiswürdigung bei behördlicher Sperrung eines möglicherweise entlastenden Zeugen (mit Anmerkung Mosbacher)

1.

Geheimhaltungsinteressen des Staates dürfen sich im Strafprozess nicht nachteilig für den Angeklagten auswirken. Kann ein Beweis, der potentiell zur Entlastung des Angeklagten hätte beitragen können, aufgrund von Maßnahmen der Exekutive nicht in die Hauptverhandlung eingeführt werden, obwohl seine Erhebung ein Gebot der Aufklärungspflicht gewesen wäre, ist die hierdurch bedingte Verkürzung der Beweisgrundlage undder Verteidigungsmöglichkeiten des Angeklagten zur Sicherung einer fairen Verfahrensgestaltung durch eine besonders vorsichtige Beweiswürdigung und gegebenenfalls die Anwendung des Zweifelssatzes auszugleichen.

2.

Zur Anwendung dieser Grundsätze, wenn das Beweismittel durch Maßnahmen eines anderen Staates gesperrt wird.

Juristische Rundschau, Walter de Gruyter

Print ISSN: 0022-6920
Volume: 2004, 09/2004
Pages: 519 - 526

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