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Frank Peters
BGH v. 30.9.2004 – VII ZR 458/02 Zu Rechtsfragen der Bürgschaft gem. § 7 MaBV (Peters )
§§ 765, 768, 242 BGB; § 7 MaBV
Der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft gemäß § 7 MaBV kann der Bürge nach Treu und Glauben nicht entgegenhalten, es fehle an einer entsprechenden Sicherungsabrede zwischen Erwerber und Bauträger, wenn der Bauträger Zahlungen entgegengenommen hat, die er nur bei Stellung einer solchen Bürgschaft hätte entgegennehmen dürfen.
§ 765 BGB; § 7 MaBV
Eine Bürgschaft gemäß § 7 MaBV sichert den Rückgewähranspruch nach einem Rücktritt vom Vertrag gemäß § 326 BGB. Ebenso ist ein entsprechender Rückzahlungsanspruch aus einer Vereinbarung zwischen den Parteien des Erwerbervertrages gesichert, die zu einem Zeitpunkt geschlossen wird, zu dem die Voraussetzungen des § 326 BGB vorliegen.
§§ 133, 157 BGB
Zur Auslegung des Musters einer Freistellungserklärung der Bundesnotarkammer, die eine Wahlschuld und nicht eine Ersetzungsbefugnis vorsieht.
Urt. des BGH v. 30.9.2004 – VII ZR 458/02.
Juristische Rundschau, Walter de Gruyter
Print ISSN: 0022-6920
Volume: 2005, 07/2005
Pages: 291 - 293