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Ernst Sarres

BGH v. 26. 10. 2005 – XII ZR 34/03, Anrechung des Kindergeldes auf Bedarf eines volljährigen Kindes

§§ 1602 Abs. 1, 1610, 1612 b Abs. 3 BGB; § 74 Abs. 1 S 3 EStG

a) Das staatliche Kindergeld ist in voller Höhe auf den Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes anzurechnen.

b) Auf den Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes ist seine – um eine Ausbildungspauschale verminderte – Ausbildungsvergütung ebenfalls in vollem Umfang bedarfsdeckend anzurechnen.

c) Beides gilt auch dann, wenn das Kind noch im Haushalt eines Elternteils lebt, der mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist.

Urt. des BGH v. 26. 10. 2005 – XII ZR 34/03.

Juristische Rundschau, Walter de Gruyter

Print ISSN: 0022-6920
Volume: 2007, 01/2007
Pages: 22 - 27

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