BGH v. 24.11.2004 – 5 StR 206/04, Prozessuales Verhältnis von Umsatzsteuervoranmeldung zur Umsatzsteuerjahreserklärung (mit Anmerkung Kudlich)

Bei der Umsatzsteuerhinterziehung bilden die Umsatzsteuervoranmeldungen eines Jahres und die anschließende Umsatzsteuerjahreserklärung des nämlichen Jahres eine einheitliche Tat im Sinne des § 264 StPO (LS des Senats).

Eine fehlerhaft auf § 154 StPO statt auf § 154 a StPO gestützte Einstellung durch die Staatsanwaltschaft hat im gerichtlichen Verfahren die Wirkung einer Beschränkung nach § 154 a StPO (LS des Herausgebers).