BGH v. 23.11.2004 – VI ZR 336/03 Keine Nachholung eines obligatorischen Güteverfahrens nach Klageerhebung (Friedrich)

§ 15 a EGZPO

Ist durch Landesrecht ein obligatorisches Güteverfahren vorgeschrieben, so muss der Einigungsversuch der Klageerhebung vorausgehen. Er kann nicht nach der Klageerhebung nachgeholt werden. Eine ohne den Einigungsversuch erhobene Klage ist als unzulässig abzuweisen.

Urt. des BGH v. 23.11.2004 – VI ZR 336/03.