BGH v. 22. 9. 2005 – IX ZB 265/04, Drittwiderspruchsklage gegen Vollziehungsmaßnahmen eines dinglichen Arrests aus Strafverfahren (Hoffmann)

§ 111 d Abs. 1 und 2, § 111 f Abs. 3 StPO; § 771 ZPO; § 17 a GVG

Die (streitige) Zivilgerichtsbarkeit ist zuständig für die Entscheidung über eine Drittwiderspruchsklage, mit der sich ein Dritter gegen eine Maßnahme zur Vollziehung eines im Strafverfahren angeordneten dinglichen Arrests wendet.

Beschl. des BGH v. 22. 9. 2005 – IX ZB 265/04.