1. § 356 a StPO erfasst auch Urteile der Revisionsgerichte
2. Ein mit der Gehörsrüge angebrachter Befangenheitsantrag ist jedenfalls dann nicht statthaft, wenn das rechtliche Gehör nicht verletzt wurde.
Beschl. des BGH v. 22. 11. 2006 – 1StR 180/06.
Print ISSN: 0022-6920
Volume: 2007, 04/2007
Pages: 172 - 174