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Albrecht Zeuner

BGH v. 19.11.2003 – VIII ZR 60/03, Zum Umfang der Rechtskraft einer Klageabweisung (mit Anmerkung Zeuner)

Zu den Auswirkungen der rechtskräftigen Abweisung einer Klage, die auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen eines Mangels der Kaufsache gerichtet war, auf eine dieses Begehren weiterverfolgende, neue Klage, die darauf gestützt wird, dass der Verkäufer den Mangel bei Abschluss des Vertrages arglistig verschwiegen und der Käufer den Vertrag deshalb – nach Schluss der mündlichen Verhandlung des Vorprozesses – angefochten habe (Fortführung von BGHZ 42, 37 und 94, 29).

Juristische Rundschau, Walter de Gruyter

Print ISSN: 0022-6920
Volume: 2005, 02/2005
Pages: 67 - 70

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