You are here: Home :: Area JESP :: Jurisprudence

Karl Heinz Gssel

BGH v. 14.6.2005 – 5 StR 129/05, Verfahrensrechtliche Behandlung zum Zweck der Prozessverschleppung gestellter Beweisanträge (Gössel)

§ 244 StPO

Wurde eine Hauptverhandlung extrem verzögert, namentlich durch zum Zweck der Prozeßverschleppung gestellte Beweisanträge, ist zur Verhinderung weiterer Verfahrensverzögerung die prozessuale Möglichkeit in Betracht zu ziehen, den Verfahrensbeteiligten eine Frist zu setzen und nach deren Ablauf gestellte Beweisanträge grundsätzlich nicht mehr durch gesonderten Gerichtsbeschluss, sondern erst in den Urteilsgründen zu bescheiden.

Beschl. des BGH v. 14. 6. 2005 – 5 StR 129/05.

Juristische Rundschau, Walter de Gruyter

Print ISSN: 0022-6920
Volume: 2006, 03/2006
Pages: 125 - 129

Show full article (external site)

Show all available items of this journal

 

Area JESP