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Heiko Lesch

BGH v. 12.1.2005 – 5 StR 191/04 Strafrechtliches Verwendungsverbot für wahre Angaben eines Steuerpflichtigen nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens (Lesch) und BGH GS v. 27.4.2005 – GSSt 2/04 Entscheidung des Großen Se

§ 393 Abs. 1 AO

Bei Anhängigkeit eines Steuerstrafverfahrens rechtfertigt das Zwangsmittelverbot (nemo tenetur se ipsum accusare) nicht, die Abgabe von Steuererklärungen für nachfolgende Besteuerungszeiträume zu unterlassen. Allerdings besteht für die zutreffenden Angaben des Steuerpflichtigen, soweit sie zu einer mittelbaren Selbstbelastung für die zurückliegenden strafbefangenen Besteuerungszeiträume führen, ein strafrechtliches Verwendungsverbot.

Beschl. des BGH v. 12.1.2005 – 5 StR 191/04.

§ 69 StGB

§ 69 StGB bezweckt den Schutz der Sicherheit des Straßenverkehrs. Die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Ungeeignetheit bei Taten im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs (§ 69 Abs. 1 Satz 1 Variante 2 StGB) setzt daher voraus, dass die Anlasstat tragfähige Rückschlüsse darauf zulässt, dass der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen.

Beschl. des Großen Strafsenats des BGH v. 27.4.2005 – GSSt 2/04.

Juristische Rundschau, Walter de Gruyter

Print ISSN: 0022-6920
Volume: 2005, 07/2005
Pages: 300 - 304

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