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Henning Ernst Mller

BGH v. 11. 7. 2006 – 3 StR 216/06, Die Entscheidung über die Regel-Nichtvereidigung eine Zeugen ist grundsätzlich kein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung

§§ 247, 338 Nr. 5 StPO

Entscheidet der Vorsitzende, dass ein Zeuge entsprechend dem Regelfall des § 59 StPO in der Fassung des 1. Justizmodernisierungsgesetzes nicht vereidigt werden soll, und wird diese Frage weder kontrovers erörtert noch zum Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung nach § 238 Abs. 2 StPO gemacht, so ist, wenn der für die Vernehmung nach § 247 StPO aus dem Sitzungssaal entfernte Angeklagte dabei nicht anwesend ist, dieser Verfahrensvorgang kein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung und der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO nicht gegeben.

Beschl. des BGH v. 11. 7. 2006 – 3 StR 216/06.

Juristische Rundschau, Walter de Gruyter

Print ISSN: 0022-6920
Volume: 2007, 02/2007
Pages: 78 - 81

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