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BGH, Urteil vom 29.9.2005 – IX ZR 184/04, Stundung von Steuerforderungen gegen Abtretung eines Anspruchs gegen anderen Hoheitsträger

BGH, Stundung von Steuerforderungen gegen Abtretung eines Anspruchs gegen anderen Hoheitsträger

AO § 222; InsO § 131

Urteil vom 29.9.2005 – IX ZR 184/04

1. Eine in der kritischen Zeit mit dem Schuldner getroffene Vereinbarung, nach der dieser berechtigt ist, sich durch eine andere als die eigentlich geschuldete Leistung von seiner Schuld zu befreien, ist inkongruent.

2. Eine Stundungsvereinbarung der Finanzbehörde mit einem zahlungsunfähigen Schuldner, nach der Stundung gegen Abtretung einer Kundenforderung gewährt wird, ist auch dann inkongruent, wenn sich die Forderung des Schuldners ebenfalls gegen einen Träger hoheitlicher Gewalt richtet.

Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht, Walter de Gruyter

Print ISSN: 1439-1589
Volume: 16, 02/2006
Pages: 116 - 118

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