SearchPublisher and Institutes
You are here: Home :: Area JESP :: Jurisprudence
Tilo Keil
BGH, Urteil vom 14.11.2005 – II ZR 178/03, Durchgriffshaftung des GmbH-Gesellschafters wegen
Vermögensvermischung (Anmerkung Tilo Keil )
GmbHG § 13; HGB §§ 128, 129; InsO §§ 93, 178
Versäumnisurteil vom 14.11.2005 – II ZR 178/03
1. Der Insolvenzverwalter des Vermögens einer GmbH ist entsprechend § 93 InsO befugt, eine etwaige Durchgriffshaftung eines Gesellschafters für die Gesellschaftsverbindlichkeiten (§ 128 HGB analog) wegen »Vermögensvermischung« geltend zu machen.
2. Die Durchgriffshaftung eines GmbH-Gesellschafters wegen
»Vermögensvermischung«, die zu einem Wegfall des
Haftungsprivilegs gemäß § 13 Abs. 2 GmbHG führt, ist
keine Zustands- sondern eine Verhaltenshaftung; sie trifft
einen Gesellschafter nur, wenn er aufgrund des von ihm
wahrgenommenen Einflusses als Allein- oder Mehrheitsgesellschafter
für den Vermögensvermischungstatbestand
verantwortlich ist (Klarstellung zu BGHZ 125, 366, 368 f.
[= DZWir 1994, 373 mit Anm.
3. Darlegungs- und beweispflichtig für das Vorliegen einer unkontrollierbaren Vermischung des Gesellschafts mit dem Privatvermögen der Gesellschafter ist im Grundsatz der klagende Insolvenzverwalter; den oder die Gesellschafter trifft aber eine sekundäre Darlegungslast für das Gegenteil. Das bloße Fehlen einer »doppelten Buchführung« reicht als Nachweis für eine »Vermögensvermischung« nicht aus.
4. Der Insolvenzverwalter kann sich gegenüber einem aus Durchgriffshaftung in Anspruch genommenen GmbH-Gesellschafter, der keine Gelegenheit zu einem Widerspruch im Sinne von § 178 Abs. 1 InsO hatte, auf die Rechtskraftwirkung der Eintragung der Gläubigerforderungen in die Insolvenztabelle (§ 178 Abs. 3 InsO) nicht berufen.
Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht, Walter de Gruyter
Print ISSN: 1439-1589
Volume: 16, 08/2006
Pages: 370 - 373