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Urs Peter Gruber

BGH, Urteil vom 13.6.2006 – IX ZR 15/04, Einklagen einer Masseforderung nach Feststellung gemäß § 180 InsO (Anmerkung Urs Peter Gruber)

InsO §§ 55, 178, 181, 183; ZPO § 322

Urteil vom 13.6.2006 – IX ZR 15/04

1. Ein Anspruch, der aufgrund eines rechtskräftigen Feststellungsurteils nach § 180 InsO als Insolvenzforderung zur Tabelle festgestellt worden ist, kann gleichwohl unter Berufung auf § 55 InsO gegen die Masse eingeklagt werden.

2. Wird der Anspruch als Masseforderung klageweise geltend gemacht, so kann der Insolvenzverwalter trotz des rechtskräftigen Feststellungsurteils Grund und Höhe des Anspruchs bestreiten. Der Entscheidung über das Nichtbestehen einer zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung im rechtskräftig abgeschlossenen Feststellungsverfahren kommt im Verhältnis zwischen Massegläubiger und Insolvenzverwalter gleichfalls keine Bindungswirkung zu.

Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht, Walter de Gruyter

Print ISSN: 1439-1589
Volume: 16, 11/2006
Pages: 510 - 515

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