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Nils Abram
BGH, Urteil vom 12.12.2005 – II ZR 283/03, Haftung des einer GbR beitretenden Gesellschafters für
Altverbindlichkeiten
(Anmerkung Nils Abram )
BGB § 705; HGB § 130
Urteil vom 12.12.2005 – II ZR 283/03
Der Neugesellschafter ist in seinem Vertrauen auf den Fortbestand der vor der Publikation des Senatsurteils vom 7.4.2003 (BGHZ 154, 370 ff.) bestehenden Rechtslage nicht geschützt, sondern haftet analog § 130 HGB, wenn er die Altverbindlichkeit, für die er in Anspruch genommen wird, bei seinem Eintritt in die Gesellschaft kennt oder wenn er deren Vorhandensein bei auch nur geringer Aufmerksamkeit hätte erkennen können. Letzteres ist bei einer BGB-Gesellschaft hinsichtlich der Verbindlichkeiten aus Versorgungsverträgen (Gas, Strom,Wasser) für in ihrem Eigentum stehende Mietshäuser der Fall.
Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht, Walter de Gruyter
Print ISSN: 1439-1589
Volume: 16, 03/2006
Pages: 166 - 170