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BGH, Beschluss vom 28. 10. 2004 – III ZR 297/03, Eröffnung des Insolvenzverfahrens eines Revisionsklägers (Besprechung Stefan Smid, S. 89, 98)

Wird über das Vermögen des Revisionsklägers das Insolvenzverfahren eröffnet, nachdem seine Revision teilweise angenommen und im Übrigen nicht angenommen worden ist, haftet der Insolvenzverwalter nach Aufnahme des Rechtsstreits für die – zuvor noch nicht entrichtete– Verfahrensgebühr und die erst mit Urteilserlass fällig gewordene Urteilsgebühr des Revisionsverfahrens (nur) aus dem Gegenstandswert, mit dem der Rechtsstreit nach der Annahmeentscheidung anhängig geblieben ist.

Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht, Walter de Gruyter

Print ISSN: 1439-1589
Volume: 15, 03/2005
Pages: 128 - 129

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