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BGH, Beschluss vom 14.4.2004 – IX ZR 76/04, Zwangsgeld wegen Nichteinreichung einer Teilschlussrechnung

InsO §§ 58, 66

Beschluss vom 14.4.2005 – IX ZB 76/04

1. Kommt der entlassene Insolvenzverwalter der Aufforderung des Insolvenzgerichts, eine Teilschlussrechnung einzureichen, nicht nach, kann gegen ihn ein Zwangsgeld festgesetzt werden.

2. Mehrere, für dieselbe Pflichtverletzung verhängte Zwangsgelder können zusammengerechnet den Betrag von 25.000 ? überschreiten.

Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht, Walter de Gruyter

Print ISSN: 1439-1589
Volume: 15, 10/2005
Pages: 462 - 463

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