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BGH, Beschluss vom 13.6.2006 – IX ZB 214/05, Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Gläubigerantrags auf Insolvenzeröffnung

InsO §§ 13, 14

Beschluss vom 13.6.2006 – IX ZB 214/05

1. Hat das Insolvenzgericht den Insolvenzantrag eines Gläubigers als zulässig bewertet und dies aktenkundig gemacht, ist das Gericht dadurch im weiteren Verlauf des Eröffnungsverfahrens nicht von der Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen entbunden.

2. Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Gläubigerantrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn der Schuldner den Bestand der Forderung bestreitet und Auskünfte zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im Übrigen verweigert.

Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht, Walter de Gruyter

Print ISSN: 1439-1589
Volume: 16, 10/2006
Pages: 476 - 477

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