BAG, Urteil vom 23. 6. 2004 – 10 AZR 495/03, Zeugniserteilung durch den Insolvenzverwalter

Diese Verpflichtung trifft nicht einen vorläufigen Insolvenzverwalter, auf den die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis weder gemäß § 22 Abs. 1 InsO noch auf Grund einer Einzelermächtigung gemäß § 22 Abs. 2 InsO in Bezug auf die Arbeitsverhältnisse übergegangen ist.

Erlangt ein vorläufiger Insolvenzverwalter in vollem Umfang die Verfügungsbefugnis über die Arbeitsverhältnisse oder wird das Arbeitsverhältnis erst nach der Insolvenzeröffnung beendet, schuldet der Insolvenzverwalter das Arbeitszeugnis, unabhängig davon, ob und wie lange er den Arbeitnehmer beschäftigt hat oder eigene Kenntnisse über dessen Arbeitsleistung gewinnen konnte. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung hat der Insolvenzverwalter einen Auskunftsanspruch nach § 97 InsO gegenüber dem Schuldner.