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Michael Flitsch, Lars Hinkel

BAG, Urteil vom 19.10.2004 – 9 AZR 647/03, Altersteilzeit in der Insolvenz (mit Anmerkung Michael Flitsch/Lars Hinkel)

ATG §§ 1 ff.; BGB § 613 a; InsO §§ 55, 108

Urteil vom 19.10.2004 – 9 AZR 647/03

Wird Altersteilzeitarbeit im Blockmodell geleistet, sind die in der Arbeitsphase für die Zeit vor der Insolvenzeröffnung erarbeiteten Ansprüche Insolvenzforderungen. Die für die Zeit danach erarbeiteten Ansprüche sind dagegen Masseforderungen.

Zahlungen, die der Arbeitgeber während der Freistellungsphase »spiegelbildlich« zu dem Teil der Arbeitsphase zu leisten hat, für den Masseforderungen entstanden sind, sind ebenfalls Masseforderungen.

Die Masseforderungen umfassen sowohl das fortzuzahlende hälftige Arbeitsentgelt als auch den Aufstockungsbetrag.

Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht, Walter de Gruyter

Print ISSN: 1439-1589
Volume: 15, 05/2005
Pages: 243 - 247

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