You are here: Home :: Area JESP :: Jurisprudence

BAG, Urteil vom 13.7.2006 – 8 AZR 305/05, Unterrichtung und Widerspruch nach § 613 a Abs. 5, 6 BGB

BGB § 613 a

Urteil vom 13.7.2006 – 8 AZR 305/05

1. Die Frist zur Erklärung eines Widerspruchs gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 613 a Abs. 6 BGB wird weder bei einer unterbliebenen noch bei einer nicht ordnungsgemäßen Unterrichtung ausgelöst.

2. Eine Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB erfordert eine verständliche, arbeitsplatzbezogene und zutreffende Information. Sie muss u. a. Angaben über die Identität des Erwerbers, den Gegenstand und den rechtlichen Grund des Betriebsübergangs sowie eine korrekte Darstellung der rechtlichen Folgen des Betriebsübergangs für den Arbeitnehmer enthalten.

3. Wird das Widerspruchsrecht nach dem Betriebsübergang ausgeübt, wirkt es auf den Zeitpunkt des Betriebsübergangs zurück.

(Vorgehend: LAG München, 12.5.2005 – 2 Sa 1098/04)

Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht, Walter de Gruyter

Print ISSN: 1439-1589
Volume: 17, 04/2007
Pages: 196 - 199

Show full article (external site)

Show all available items of this journal

 

Area JESP