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Dittmar Hahn

Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

I. Verfassungsrecht

1. Inflationsausgleich bei Versorgungsansprüchen

Mit Urteil vom 21. September 2005 hat das BVerwG entschieden, dass Art. 14 Abs. 1 GG es gebietet, dass der Realwert einer unter Einschluss einer werterhaltenden Dynamisierung erworbenen Berufsunfähigkeitsrente dann nicht mehr durch Maßnahmen des Versorgungsträgers beeinträchtigt werden darf, wenn der Versorgungsfall eingetreten ist und die Rente ihre Zweckbestimmung erfüllt, den Lebensunterhalt des Versorgungsempfängers entsprechend dem Versorgungssystem zu sichern, dem der Empfänger kraft hoheitlicher Anordnung beitreten musste; dies muss jedenfalls so lange gelten, als nicht die Versorgungsleistungen aller Rentenbezieher zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Versorgungswerks insgesamt eine systemgerechte Reduzierung erfahren müssen.

Juristische Rundschau, Walter de Gruyter

Print ISSN: 0022-6920
Volume: 2006, 06/2006
Pages: 221 - 225

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