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AG Holzminden, Beschluss vom 8.2.2006 – 10 IK 96/02, Versagung der Restschuldbefreiung

InsO §§ 295, 296

Beschluss vom 8.2.2006 – 10 IK 96/02

1. Die verschuldete Beendigung der Erwerbstätigkeit durch fristlose Kündigung wegen strafbarer Handlungen des Arbeitnehmers und das Verschweigen des Wegfalls einer unterhaltsberechtigten Person stellen Obliegenheitsverletzungen im Sinne von § 295 Abs. 1 Nr. 1 bzw. 3 InsO dar.

2. Für die Entscheidung eine Versagung der Restschuldbefreiung ist auf die im Zeitpunkt der Entscheidung bekannten und nachprüfbaren Umstände abzustellen.

(Leitsätze der Redaktion)

Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht, Walter de Gruyter

Print ISSN: 1439-1589
Volume: 16, 08/2006
Pages: 393 - 394

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